Die FDP-Position zum Gebrauchtwagenhandel in Erwitte

Hinweise der FDP zu diesem Patriot-Artikel.

1. Grundsätzlich ist die FDP gegen weitere Gebrauchtwagenhändler in der Erwitter Innenstadt.

2. ⁠Der seit Jahrzehnten gültige Flächennutzungsplan lässt jedoch diese Nutzung zu.

3. ⁠Nach den Gesprächen auf Verwaltungsebene hat der Investor keinen Bauantrag gestellt und investiert. Die Verwaltung sprach von einem kommunikativen Missverständnis.

4. ⁠Die Familie und auch die Entwicklung von Haus und Grundstück machen einen positiven Eindruck.

5. ⁠Der Investor hat die Stadt keinesfalls vor vollendete Tatsachen gestellt, er hat sich an den Flächennutzungsplan gehalten.

6. ⁠Nach Überzeugung der FDP muss sich ein Investor auf die Inhalte von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen verlassen können.

7. ⁠Die Idee von einer zeitlich befristeten Genehmigung kam von der Verwaltung und nicht von der FDP. Auch deshalb hat sich der Bürgermeister bei beiden Abstimmungen enthalten und ist nicht der CDU gefolgt.

8. ⁠Die Argumentation von Christof Rasche führte zu Ja-Stimmen oder Enthaltungen aus den Fraktionen von FDP, SPD und Grünen, plus Bürgermeister.

9. ⁠Die CDU hatte vorgeschlagen, auf eine Debatte zu verzichten. Nach Überzeugung der FDP sollen Investor, Nachbarn und Interessierte Bürgerinnen und Bürger wissen, warum ein Stadtrat wie entschiedet. Sie haben einen Anspruch darauf.